Bitte um eine kleine Spende, ...

[Gerhard]

... nämlich für die Ärmsten der Armen, für den Inbegriff der Bedürftigkeit. Helft dort, wo die Not offenbar keinerlei Aufschub duldet, wo sofort angepackt werden muss ...!

Worum geht's denn? Die Dritte Welt? Erdbeben-Opfer? Obdachlose?

Aber nicht doch! Weit gefehlt! Fällt Euch denn keine größere Not ein??

Also unseren Politikern schon ...

Sofort nach der Konstituierung des Nationalrats am 28.10.2008 krempelten unsere neu gewählten Parlamentarier sofort die Ärmel hoch und taten das Notwendigste:

Sie regelten die Klubfinanzierung neu (also die Finanzierung der politischen Parteien im Parlament)! Gerechter, wie man sagt ... und so ganz nebenbei, rein zufällig auch mit einer satten Erhöhung!

Die Einstimmigkeit des Beschlusses kam sicher nur aufgrund dieser größeren Gerechtigkeit zustande, ... natürlich!

Außerdem steht's um die armen Politiker und Parteien ja wirklich schlimm: Da mutete man ihnen einen derart teuren und aufreibenden Wahlkampf so knapp nach dem letzten Urnengang zu. Wirklich ungeheuerlich, was die Menschen einem da alles abverlangen! Zum Glück wurden wenigstens die direkten Verwaltungskosten, die mit so einem Volksentscheid verbunden sind, aus den Steuergeldern berappt. Na ja, Fördergelder für den Wahlkampf aus dem Staatssäckel gab es, wenn ich mich recht erinnere, zwar auch - aber das reicht doch nicht einmal so richtig für die Reisespesen der Kandidaten!

Gut also, dass die größte Not jetzt einmal gelindert wird!

Ich frage mich bloß, wieso man auf diesen Beschluss im politischen Gleichschritt anscheinend so wenig stolz ist, dass man ihn sogar in den Presseaussendungen der Parlamentskorrespondenz geflissentlich verschweigt. Haben Sie zu dem Thema etwas gefunden? Also ich nicht!

Vielleicht hat nur das Konjunkturbelebungspaket alles überschattet, über das man gleichzeitig das Wort geschwungen hat. Okay, dass laut Zusammenfassung die Kleinen und Privaten dabei nicht so berauschend gut ausgestiegen sein dürften, mag vielleicht ein kleines Schönheitsfleckerl sein, aber dafür .... na ja, oder vielleicht später .... man muss halt ein bisserl Geduld haben .... schließlich geht nicht ALLES gleichzeitig!


Ungeachtet der noblen Zurückhaltung in der obigen Pressemitteilung finden die per Gesetz Beglückten recht eloquent Worte der Erklärung an jene, die es nicht so toll finden, was man da an Prioritäten setzt:

Sehr geehrter Herr Formanek!

Herzlichen Dank für Ihr E-mail, mit welchem Sie die Parteien-, Klubförderung und die Abgeordnetengehälter um die Prozentzahl der NichtwählerInnen kürzen wollen.

Ich muss Ihnen dazu mitteilen, dass unabhängig von der Wahlbeteiligung von den Parteien, parlamentarischen Klubs und den Abgeordneten die volle Leistung erbracht werden muss. Mit der Klubfinanzierung werden beispielsweise ExpertInnen zur Unterstützung der Abgeordneten entlohnt. Eine Kürzung dieses Betrages um 21,5 % würde daher den Entfall von mehr als einem Fünftel der ExpertInnen bedeuten. Ich glaube nicht, dass Sie mit Ihrer Forderung dies auch tatsächlich wünschen. Was die Arbeit der Abgeordneten betrifft, so fällt diese ebenfalls nicht mit der Wahlbeteiligung. Ich glaube, dass es mit der Bezügepyramide nunmehr gelungen ist, eine transparente und leistungsgerechte Bezahlung der Abgeordneten umzusetzen.

Dennoch ist die Politik aufgefordert, alles zu unternehmen, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung bei allen Wahlen zu erzielen. Die SPÖ wird sich jedenfalls mit allen Möglichkeiten dafür einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Susanne Metzger
Leiterin SPÖ.Direkt

(Quelle: http://www.meineuro.at/?tag=parteienforderung)

**Sarkasmus-Modus-AUS**

Ich hätte da einen klitzekleinen Vorschlag, wie man das in dem Schreiben angeführte Problem AUCH lösen könnte:

Setzt doch bitte die Experten gleich direkt ins Parlament - dann hätten wir ALLE mehr davon.

Vielleicht mag es verwundern, dass ich mich einen derart radikalen Vorschlag zu unterbreiten erdreiste, dass ich mich schon nahe an die Grenze zur parlamentarischen Gotteslästerung befinde. Wo doch allerorts bekannt ist, dass die jetzt im Hohen Haus agierenden Politiker absolute Profis sind. Stimmt, das sind sie, ...
... aber leider nur auf den Themenkreis "Eigene Brieftasche" beschränkt!

Lasst mich einmal zusammenrechnen:

* Politiker, die es in ein Amt schaffen, werden vom Staat, Land, der Gemeinde (also UNS) bezahlt - stattlich, wie den Medienberichten immer wieder zu entnehmen ist!
* Parteien erheben Mitgliedsbeiträge!
* Parteien bzw. politische Erfordernisse werden zusätzlich vom Staat (also von UNS) finanziert - und nicht zu knapp, wie man an diesem Beispiel sieht!
* Und Parteien holen sich noch zusätzliche Wahlkampfspenden - manchmal von potenten Geldgebern, die dafür "nachher bestimmte Gegenleistungen" erwarten.

Weil die Begriffe "Not" und "Notdurft" in der Politik offensichtlich leicht zu verwechseln sind, bin ich froh, dass ich diesem Szenario ab Anfang 2007 wenigstens meinen bis dahin direkt berappten Mitgliedsbeitrag entzogen habe.

Dass es so spät in meinem Leben war, dafür schäme ich mich heute ...!

[Gerhard]

Streit über Klubräumlichkeiten im neuen Nationalrat
Die Neuaufteilung der Klubräumlichkeiten zwischen den Parteien nach der Nationalratswahl gestaltet sich wie erwartet nicht problemlos. Zwar waren sich SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne heute in der ersten Sitzung des Raumkomitees im Großen und Ganzen einig, allerdings ist das BZÖ noch nicht ganz zufrieden.

Laut BZÖ-Koordinator Markus Fauland will die SPÖ nur stark auseinanderliegende Räumlichkeiten abgeben, das BZÖ wünscht sich aber möglichst zusammenhängende Büros.

SPÖ und ÖVP müssen Räume abtreten
Entsprechend dem Wahlergebnis bzw. der neuen Mandatsverteilung müssen vor allem SPÖ und ÖVP auf räumliche Ressourcen verzichten. FPÖ und BZÖ bekommen mehr Platz, bei den Grünen ändert sich vergleichsweise wenig. Den mit rund 500 Quadratmetern größten Brocken wird die ÖVP abtreten.

Deren Räumlichkeiten in der Reichsratsstraße gehen an die FPÖ, die damit einen geschlossenen Kernbereich erhält. Die Haupträumlichkeiten der Grünen, die etwa 70 Quadratmeter abgeben müssen, bleiben in der Löwelstraße, von der SPÖ sollen die Grünen etwas im Palais Epstein bekommen und dafür andere Büros in den Außenstellen abgeben.

Keine Einigung zwischen SPÖ und BZÖ
Keine Einigung gab es zwischen SPÖ und BZÖ. Aus dem SPÖ-Klub hieß es, man habe in der Sitzung deponiert, welche Räumlichkeiten (373 Quadratmeter) man hergeben wolle. Unter anderem seien Zimmer nahe dem Plenarsaal dabei. Das BZÖ hat damit keine Freude, man wünscht sich geschlossene Einheiten. Fauland erklärte, es gebe "derzeit keine Einigung". Die SPÖ würde zehn Räumlichkeiten hergeben, die so "zersprengt" seien, dass es unmöglich sei, "zusammenhängend zu arbeiten".

http://news.orf.at/

Wie gesagt: Die wirklich WICHTIGEN DINGE zuerst ...!

[Gerhard]

Die Meldung:

Wer übernimmt welches Ressort?
Offiziell widmen sich SPÖ und ÖVP im Endspurt der Koalitionsverhandlungen weiterhin den Inhalten. Doch die Spekulationen darüber, wer welches Ministeramt bekleiden wird, liefen bereits an. Glaubt man den Spekulationen, wird die Verteilung der Ministerien gegenüber der Regierung Gusenbauer kaum angetastet, nur vereinzelt sollen sie die Farbe wechseln. Neue Gesichter wird es aber in jedem Fall auf der Regierungsbank geben. Doch dabei gibt es bei der ÖVP noch mehr Fragezeichen als bei der SPÖ.

http://news.orf.at/081111-31588/index.html


Der Kommentar:

Kommen wir also zum letzten Schritt dessen, was im politischen Leben des 20. und 21. Jahrhunderts maßgeblich ist: Wer bekommt welches Pöstchen?

Breiten wir den Mantel des Schweigens darüber, dass der Putsch des einen (ich will Kalif sein, anstelle des Kalifen) voll ein Schuss in den Ofen war - was zum Doppel-Abdank Molterer-Schüssel führte (gut, das müsste uns einiges wert sein).

Breiten wir den Mantel des Schweigens auch darüber, dass der Putsch des anderen (ich will Kalif sein, anstelle des Kalifen) zwar geklappt hat - gut, mit dem "Ich-bin-nicht-Dein-Vater" im Rücken kein Kunststück, aber anscheinend läuft die Chose nun doch nicht ganz so rund und dem zur Schau gestellten Perma-Lächeln entsprechend.

Zum Glück schaut's - bisher (!) - nach Schadensbegrenzung für beide aus ... solang der Herr Pepi-vom-Erwin nicht doch noch den blauen Joker a la Orange zückt.

Es hat zwar - nicht wirklich unerwartet, durch den Doppelputsch genau die emporgeschwemmt, die kaum einer so wirklich an der Macht haben will (denn was dann passiert, hat man ja zwischen 2000 und 2006 - je nach Humor - bejammern oder belächeln dürfen).

Aber was soll's! Ist ja grad noch einmal gut gegangen!

Zumindest konnte in der Zeit zwischen "Es reicht" und .... irgendwann (??!!) keiner der Beteiligten noch größeres Unheil stiften - und das müsste uns Bürgern / Steuerzahlern dieses Affentheater doch wohl ebenfalls wert sein! Oder??