Selbstanzeige, Sachverhaltsdarstellung (etc.)

[Gerhard]

From: [e-mail]
To: [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]
CC: Andrea Ugrin; Ernst Schreiber; Michael Fohler

Subject: Selbstanzeige, Bitte um DRINGENDE Überprüfung, Sachverhaltsdarstellung 

Date: Sat, 8 Aug 2015 13:37:55 +0200
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die politische Partei "Demokratische Alternative" erstattet, wie in der Anlage nachzulesen, hiermit Selbstanzeige mit gleichzeitiger Bitte um DRINGENDE Überprüfung wegen möglicher Verfassungswidrigkeit.

 

Dieses Schreiben (samt Beilagen) ergeht gleichzeitig als Sachverhaltsdarstellung  an die Staatsanwaltschaft.

Ich darf Sie im Namen der "Demokratischen Alternative" um Verständnis dafür bitten, dass wir gleich so rasch nach Konstituierung und aufgrund eines aktuellen Anlasses mittels eines doch nicht so alltäglichen Schrittes Aspekte zur raschen Behandlung und Entscheidung bringen möchten, welche für unsere per Statut festgeschriebene Wirkungsweise und geplante politische Arbeit, die damit verbundenen Möglichkeiten, Kosten und Risiken von eminenter Bedeutung sind. Nach unserer laienhaften Meinung aber auch für andere politische Parteien, Politiker ad personam und den praktischen politischen Tagesbetrieb. 

 

Für die Demokratische Alternative
hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

(Vorsitzender)

http://www.demokratische-alternative.at/

[e-mail]

Postadresse/Postal address: Nikischgasse 8/13, A-1140 Wien, Austria

Tel./Mobile:  [phone]

Diese Nachricht und ihre allenfalls angeschlossenen Anlagen sind nur für den/die vorgesehenen Empfänger bestimmt. Sollten Sie nicht diese Person sein und dieses E-Mail daher irrtümlich erhalten haben, ersuchen wir Sie, den Absender zu verständigen und die Ihnen versehentlich zugegangene Nachricht sowie alle ihre Kopien unverzüglich zu vernichten. Die Demokratische Alternative behält sich vor, brieflich oder per e-Mail ein- und ausgehende Korrespondenz zur Dokumentation ihrer Arbeit im Rahmen der Berichtspflicht gegenüber den Bürgern und Wählern auf ihrer Homepage zu veröffentlichen.

 

[Gerhard]

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Subject: Medieninformation: Selbstanzeige (etc.) der Demokratischen Alternative
Date: Sat, 8 Aug 2015 14:01:06 +0200

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wie man dem beigefügten Mail samt Anlagen entnehmen kann, arbeitet die "Demokratische Alternative" schon jetzt (sogar als noch gar nicht gewählte politische Kraft) mit Nachdruck an der Umsetzung jener Dinge, die sie sich im Statut und im (vorläufigen) Grundsatzprogramm vorgenommen hat. Konkret geht es um die Verbindlichkeit von gegebenen Wahlversprechen, Garantien etc., die Definition des Mandats und was die eine oder andere Form in den praktischen Auswirkungen bedeutet. Es geht AUCH um die damit in Zusammenhang stehende politische Immunität - und was sie aus unserer Sicht im Zusammenhang mit der österreichischen Bundesverfassung bedeutet.

 

Andere mögen vor den Bezirksämtern stehen, um Passanten abzufangen und für eine Unterstützung zu gewinnen, bunte Plakate drucken, Werbespots schalten, Wahlkampfzentralen bestücken oder ähnliches mehr. Wir machen SACHPOLITIK, von Anfang an, um für die Menschen und das Land Probleme zu lösen. Unverzüglich und mit aller Kraft. Bis hin zur sogar riskierten Selbstaufgabe. Weil wir meinen es ernst.

 

Das ist UNSERE Form von Wahlkampf!

 

Wenn vielleicht Selbstanzeige und Sachverhaltsdarstellung als überzogen, aktionistisch oder ähnliches anmuten: Wir sahen es in DEM konkreten Fall als die effektivste Möglichkeit, um möglichst rasch und unausweichlich Klärungen und Entscheidungen herbeizuführen.

Für die Demokratische Alternative
hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

(Vorsitzender)

[Gerhard]

From: [e-mail]
To: [e-mail]
Subject: Erledigung - Partei
Date: Wed, 19 Aug 2015 08:40:28 +0000

Das beigeschlossene Schreiben ist als Datei hier beigefügt!

[Gerhard]

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To: [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]
CC: [e-mail]; [e-mail]; [e-mail]; Andrea Ugrin; Michael Fohler
Subject: Mail vom 8.8.2015 / Nachfrage wegen der weiteren Vorgehensweise
Date: Fri, 28 Aug 2015 14:05:12 +0200

Sehr geehrte Damen und Herren,

die „Demokratische Alternative“ hat am 8.8.2015 aus gegebenem Anlass eine Selbstanzeige und Sachverhaltsdarstellung eingebracht und übermittelt Ihnen in dem Betreff die beiliegenden Dokumente zur dringenden Überprüfung der Angelegenheit, möglichst raschen Entscheidung und darauf basierenden Nachricht bis spätestens 3.9.2015.

Ich ersuche Sie aufgrund der gegebenen Situation für den Zeitdruck um Ihr Verständnis und verbleibe

für die Demokratische Alternative
hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta
(Vorsitzender)

[Gerhard]

Nachfrage zur Nachfrage (9.9.2015)

[Gerhard]

Urgenz bei Bundespräsident Dr. Heinz Fischer.