Vorschlag zur Bundesheer-Reform

[Gerhard]

 

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Subject: Vorschlag zur Bundesheer-Reform und diesbezüglicher Volksbefragung
Date: Wed, 29 Aug 2012 13:05:43 +0200

  
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
es mag vielleicht ungewöhnlich sein, dass ein einfacher Bürger Vorschläge zu so staatstragenden Themen wie oben einbringen. Vielleicht aber auch nicht.
 
Jedenfalls ist es der richtige Zeitpunkt, dies zu tun - und Sie sind der richtige Adressatenkreis dafür!
 
 
Der Veränderungsvorschlag (welcher auch im geplanten Volksentscheid abgefragt werden sollte):
 
Aufgliederung des Bundesheeres (Kader, Offiziere, Waffen und Gerät, Kasernen, ...) und Integration in zwei Einheiten:
 
a) "Schützen" und
b) "Retten" (Arbeitstitel)
 
Für tatsächliche Kampfeinsätze (Verteidigungsfall, UNO-Kampfeinsätze) außerhalb des Tagesbetriebs der Exekutive bleibt ein Generalstabs-Kader bestehen, der dem Bundespräsidenten unterstellt ist. Ebenso bleibt die Gesamtkoordination von "Schützen" und "Retten" in Krisensituationen beim Bundespräsidenten.
 
In "Schützen" werden alle bewaffneten Einheiten des Bundesheeres und auch die Exekutive/Polizei eingebracht. Letztere übernimmt dort die Federführung für den Tages- und Ausbildungsbetrieb.
 
In "Retten" werden Katastrophen- und Zivilschutz, die Feuerwehr, Bergwacht/Bergrettung und Rettung ebenso integriert wie die Pioniereinheiten des Heeres und andere Einheiten, die eher im Katastrophenfall oder Noteinsatz vonnöten sind. Der Tages- und Ausbildungsbetrieb bleibt auf Rettung und Feuerwehr aufgeteilt, eine übergeordnete Koordinationseinheit - insbesondere für Katastrophen- und Großeinsätze wird geschaffen und dem Zivilschutz unterstellt.
 
In beiden Einheiten werden grundsätzlich professionelle Kräfte als Stammpersonal beschäftigt, die durch freiwillige Kräfte (laufender Betrieb z.B. in Form der freiwilligen Feuerwehren, freiwilligen Rettungsdienste etc.), aber auch durch Teil- oder Generalmobilmachung ergänzt werden (können).
 
Ausbildung:
 
Für Mädchen wie Burschen grundsätzlich verpflichtende Ausbildung von je 2 Monaten (Schützen und Retten) - OHNE zwingende Kasernierung, bei den jeweiligen Polizei-, Rettungs- und Feuerwehrdienststellen vor Ort. Ggf. aus Gewissensgründen zulässige Teil-Ausbildung bei "Schützen" oder reduzierter praktischer Teil bei körperlichen Einschränkungen (aber dann zumindest Theorieteil und für Hilfsmöglichkeiten im administrativen Bereich - analog Team Österreich).
 
Schwerpunkte "Schützen":
 
Richtiger Umgang mit Waffen und Sprengstoffen, Kampfstoffen (damit kann man auch ohne es zu wollen konfrontiert werden - z.B. im Urlaub, ...), Selbstverteidigung (z.B. auch spezielle Selbstverteidigung für Mädchen - Vergewaltigungsprävention, ...), Kriegsführung mit einfachsten Mitteln (Guderrillakriegsführung), Verhalten/Anforderungen in Auslandseinsätzen, richtiger Umgang mit Bürger-, Menschen- und Völkerrecht, Verbrechensbekämpfung und -vorbeugung im Alltag, ...
 
Schwerpunkt "Retten":
 
Erste Hilfe, Wissenswertes und praktische Umsetzung im Katastrophen- und Zivilschutz, Brandschutz, Unfall-Vorbeugung, richtiges Verhalten in Brand- und Unfallsituationen, richtiges Umgehen mit gefährlichen Stoffen, ...
 
Ggf. wiederkehrende Ausbildungs- und Auffrischungswochen - ebenfalls ohne Kasernierung.


Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta 

 

 

[Gerhard]

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Subject: Weiteres Vorgehen nach dem Ergebnis der Volksbefragung zur Bundesheer-Reform
Date: Sun, 20 Jan 2013 17:50:34 +0100
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
angesichts des Ergebnisses der soeben zu Ende gegangenen Volksbefragung komme ich auf den bereits im August 2012 eingebrachten, hier beigefügten Vorschlag zurück, den ich - angesichts der geäußerten Hauptmotive für die jeweiligen Entscheidungen in der Bevölkerung - um folgenden Aspekt erweitern möchte:
 
Für Mädchen wie Burschen grundsätzlich verpflichtende Ausbildung von je 2 Monaten (Schützen und Retten) PLUS nachgelagerte 2 - 4 Monate aktiver Praxisdienst im Katastrophenschutz/Bereich der Feuerwehr, Sozial- und Gesundheitsbereich oder Polizei-Hilfsdienst (Wahlmöglichkeit für den Ableistenden, ggf. mit gestaffeltem Tagessold je nach Bedarf im abzudeckenden Bereich). Abzug der sofort geleisteten Zeit bei den wiederkehrende Ausbildungs- und Auffrischungswochen.


Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta 

 

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Subject: Vorschlag zur Bundesheer-Reform
Date: Wed, 8 Oct 2014 11:51:29 +0200

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

angesichts der evidenten Finanzmisere für das österreichische Bundesheer und daher dringend anstehenden Reformbedarfs komme ich auf meine beigefügten Vorschläge vom 29.8.2012 und 20.1.2013 zurück.

 

Vielleicht denkt man über die damals ignorierten Vorschläge doch noch einmal genauer nach - wenn man schon beim zwangsweise Reformieren und Sparen ist ....???


Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta

 

[Gerhard]

Date: Thu, 23 Oct 2014 14:43:44 +0200
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Subject: Ihr Mail an die Grünen: Vorschlag zur Bundesheer-Reform

Sehr geehrter Herr Kuchta!

Vielen Dank für Ihr E-Mail zur Bundesheerreform an Frau Glawischnig, das wir vom Dialogbüro aus beantworten dürfen.

Wenn wir Ihre Vorschläge so verstehen dürfen, dass die bisherigen Aufgabenbereiche des Bundesheeres aufgegliedert werden sollen in den bei der Polizei angesiedelten Teil „Schützen“ und den bei Rettung bzw. Feuerwehren angesiedelten Teil „Retten“, dann ist Ihr Konzept grundsätzlich gar nicht so weit entfernt von dem, wie wir uns die Zukunft des Bundesheeres vorstellen:

Österreich braucht nach unserer Auffassung kein stehendes Heer. Österreich ist umgeben von befreundeten Staaten, die fast alle in der EU integriert sind. Eine militärische Bedrohung des österreichischen Staatsgebietes besteht nicht mehr. Die bisherigen Aufgaben des Bundesheeres können durch andere Einheiten besser und kostengünstiger gelöst werden. Damit besteht auch kein Grund mehr, jungen Männern sechs Monate ihres Lebens wegzunehmen.

1. Grenzschutz
Das ist keine militärische, sondern eine polizeiliche Aufgabe.

2. Katastrophenschutz
Dafür soll eine eigene Abteilung im Innenministerium geschaffen werden. Katastrophenhilfe ist eine zivile Aufgabe, und kann mit den Kräften, die vom Bundesheer übernommen werden, auskommen. Zusätzlich soll eine „Katastrophenschutz-Miliz“ geschaffen werden: Wer sich meldet, wird in dezentralen Gruppen ausgebildet. Im Ernstfall sollen so rund zehntausend Freiwillige zur Verfügung stehen.

3. UN-Brigade:
Als Mitglied der EU hat sich Österreich verpflichtet, an der Erfüllung der Petersberg-Aufgaben mitzuwirken und stellt Einheiten für die EU-Einsatzgruppen zur Verfügung.

Für „schweres Gerät“ wie Flugzeuge und Kampfpanzer sind die Armeen europäischer Großmächte weit besser gerüstet als es Österreich je sein könnte. Für Österreich ist es sinnlos, hier zu konkurrieren. Gleichzeitig besteht aber dringender Bedarf im unteren und mittleren Bereich der sogenannten Petersberg Aufgaben, etwa bei der Bereitstellung mechanisierter Infanterie an der Schnittstelle von Militär und Polizei. Der UNO fällt es immer schwerer, für beschränkte Einsätze in Krisengebieten geeignete Einheiten zu finden. In vielen Krisenregionen werden zum Aufbau ziviler und rechtsstaatlicher Strukturen und zur Bekämpfung des Handels mit Menschen, Waffen und Drogen gut ausgebildete und ausgerüstete Polizeikräfte benötigt. Wer den Rechtsstaat globalisieren will, braucht dazu erfahrene und schnell einsetzbare Polizeikräfte. Österreich ist im Polizeilichen kompetenter als im Militärischen. Daher soll hier auch der Hauptbeitrag zur internationalen Sicherheit liegen.

Für die mittleren Petersberg-Aufgaben und UN-Einsätze (bewaffnete Prävention, peace-keeping, policing) benötigt Österreich eine Einheit von ca. 2000 jederzeit einsetzbaren Personen (+4000 Ersatz, Ausbildung, Infrastruktur). Das Dienstalter in der Brigade soll auf vierzig Jahre beschränkt werden. Ein Recht auf Übernahme in den Polizeidienst soll über dieses Alter hinaus die notwendige Sicherheit in der Lebensplanung schaffen – und der Polizei gut ausgebildete Mitarbeiter sichern.

Eingespart werden können auf diese Art Kampfpanzer, Artillerie, Luftwaffe. Der Personalstand kann nach einer Übergangsphase von einigen Jahren auf rund ein Viertel gesenkt werden.

All das ist nach unserem Modell auch ohne den von Ihnen vorgeschlagenen zweimonatigen Zwangsdienst für junge Menschen durchführbar.

Wir hoffen Ihnen damit unsere Position näher gebracht zu haben, und verbleiben

mit freundlichen Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen