Die Meldung:
Wer ist zuständig?
Was soll die Politik gegen die angeblich geplante Streichung von 9.000 Stellen bei der Post tun? Und welcher Minister ist dafür zuständig? Dieser Streit zwischen SPÖ-Chef und Infrastrukturminister Werner Faymann und Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) geht in die nächste Runde.
"Die Post darf nicht zur AUA werden", sagte Faymann am Montag im Ö1-Morgenjournal. Nach der Liberalisierung im Jahr 2011 müsse man sonst "womöglich die Post verschenken und dann auch wieder was draufzahlen".
Gegenseitig Ball zugespielt
Wenn der Postvorstand diese Woche keinen konkreten Plan über die weitere Vorgangsweise vorlegen kann, will Faymann die Universaldienstverordnung ändern, in der die flächendeckende Versorgung geregelt ist.
Molterer hatte zuvor den Ball an Faymann gespielt mit der Begründung, der Infrastrukturminister sei für die Universaldienstverordnung zuständig. Doch der Infrastrukturminister sieht die Zuständigkeit für die Post ganz anders.
"Molterer gefordert"
"Austauschen oder rausschmeißen kann ich diese Manager nicht, weil ich nicht für sie zuständig bin", so Faymann. Am Sonntag hatte er aber bereits angekündigt, dass er den Postvorstand abgelöst sehen will, sollte der Plan umgesetzt werden.
Er will sich dafür einzusetzen, dass das radikale Sparkonzept der Post so nicht umgesetzt wird. Er sieht allerdings Molterer als Eigentümervertreter gefordert, der schon längst hätte aktiv werden müssen.
Kritik am Management
Faymann sagte, er sei überrascht von der Vorgangsweise des Managements. Er könne sich nicht vorstellen, dass Manager gut dafür bezahlt werden, dass sie Jobs abbauen und Postfilialen schließen.
Postgewerkschaft auf den Barrikaden
Bei der Postgewerkschaft schrillen jedenfalls die Alarmglocken. Sonntagmittag ging ein offener Brief an Molterer, in dem der Finanzminister aufgefordert wird, mittels eines Postgesetzes für einen fairen Wettbewerb auf einem im Jahr 2011 völlig liberalisierten Markt zu sorgen.
"Strategie des Wahnsinns"
Aufsichtsrat und Vorstand der Post würden eine "Strategie des Wahnsinns" betreiben, heißt es in dem Schreiben von Postgewerkschaftschef Gerhard Fritz. Sein Appell: "Sehr geehrter Finanzminister, beenden Sie diesen Spuk und stellen Sie diesen Wahnsinn ab."
Platter: "Unakzeptabel"
Als "unakzeptabel" bezeichnete Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die aufgetauchten Rationalisierungspläne. Die Vorstände in Wien könnten sich in dieser Frage auf "rauhen Wind aus dem Westen" einstellen.
Niemand sei von den Plänen informiert worden, weder die Mitarbeiter noch das Land seien von der Unternehmensführung kontaktiert worden, kritisierte Platter. Der Landeschef verwies auf ein Gespräch mit Postgewerkschafter Erwin Zangerl. "Wir haben uns darauf geeinigt, in dieser Frage eng aufeinander abgestimmt vorzugehen. Die Vorstände in Wien können sich in dieser Frage auf einen rauhen Wind aus dem Westen einstellen", so Platter.
FPÖ schießt sich auf Michaelis ein
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wiederum sieht sowohl Faymann als auch ÖVP-Chef Josef Pröll gefragt und fordert die Ablöse von ÖIAG-Chef Peter Michaelis.
Das BZÖ plädierte für einen "Schulterschluss von Opposition, Ländern, Gemeinde- und Städtebund, um gemeinsam die Nahversorgung und die Arbeitsplätze zu sichern".
Grüne: "Nichts aus AUA gelernt"
Die Grünen forderten "die größten Schnarchnasen bei SPÖ und ÖVP" auf, endlich aufzuwachen und den angeblichen Plänen für einen Kahlschlag bei der Post entgegenzutreten. Offensichtlich hätten die beiden Regierungsparteien aus den Turbulenzen mit der AUA nichts gelernt, mutmaßte die grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser.
"Die Post könnte die AUA zum Quadrat werden, ohne dass es den zuständigen Ministern von SPÖ und ÖVP in ihrem politischen Tiefschlaf auch nur auffiele", erklärte sie am Sonntag in einer Aussendung. Und sie erinnerte Postchef Anton Wais an seine eigenen Aussagen. Dieser habe noch vor zwei Monaten die Schließung weiterer Postämter ausgeschlossen. Moser: "Offensichtlich weiß bei Post und ÖIAG die Rechte nicht, was die Linke tut."
Kein Kommentar der Post
Wie die "Kronen Zeitung" in ihrer Sonntag-Ausgabe berichtete, müssen laut einem internen Strategiepapier bis 2015 rund 9.000 Postler gehen, von den rund 1.300 Postämtern sollen nur noch 300 übrig bleiben.
Die Post kommentierte die Zahlen nicht und verwies auf die Aufsichtsratssitzung am Mittwoch. Danach werde ein Gesamtpaket präsentiert, hieß es auf APA-Anfrage.
http://news.orf.at/081110-31536/
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