Zur Neujahrsansprache des Bundespräsidenten für 2014

[Gerhard]

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Subject: Zu Ihrer Neujahrsansprache für 2014
Date: Wed, 1 Jan 2014 22:32:01 +0100

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

 

zu Ihrer Neujahrsansprache, Ihrer Forderung nach „Augenmaß“ bei der Beurteilung von Stärken und Schwächen bei den nun politisch Verantwortlichen in unserem Land und Ihrem Werben um Vertrauen „in die vielfach bewiesene Leistungsfähigkeit unseres Landes und Zuversicht für die Zukunft“ gibt es - aus bescheidener Froschperspektive - viel zu sagen:

 

Wenn Sie meinen „Zu viel Salz kann auch die besten Speisen verderben“, dann haben Sie damit natürlich vollkommen Recht! Doch das gilt ebenso für die Politik. Und gerade die beiden nun neuerlich in der Regierung vertretenen Parteien SPÖ und ÖVP waren es, die VOR der geschlagenen Nationalratswahl gemeint haben, es müsse sich in Österreich sehr wohl einiges ändern, auch in der Zusammenarbeit, in der Arbeit für die Bürger und im politischen Umsetzungsprogramm. Dass das nun für die Bürger dieses Landes NACH der Wahl unverändert so Gültigkeit hat, das kann doch wohl keinen verwundern. Wieso sind Sie es dann - als oberster Repräsentant dieses Volkes? 

 

Dass die Regierungsparteien die geweckte und nun vollkommen enttäuschte Erwartungshaltung offenbar ziemlich kalt lässt und sie so weitermachen, als wäre bisher nichts gewesen, allein das müsste ja schon Alarmsignal genug sein. Einen Vertrauensvorschuss kann man doch nur jemandem entgegenbringen, der entweder völlig neu im Amt ist, oder mit dem zuvor Beschriebenen anders, nämlich entsprechend verantwortungsvoll umgeht.

 

Um Ihren Vergleich mit dem Sport zu bemühen: Spieler dieser Qualität würden es - bei einiger Professionalität der Vereinsführung - nicht einmal bis auf die Ersatzbank schaffen! Sie betonten die Wichtigkeit eines Gemeinschaftsgefühls am Beginn eines internationalen Turniers oder am Beginn einer neuen Saison. Und auch damit liegen Sie natürlich vollkommen richtig! Doch wo bleibt das Gemeinschaftsgefühl DIESER Schlüsselspieler mit dem Verein, den Vereinsmitgliedern und den Zusehern? Was passiert denn im Sport, wenn betrogen und quasi auf eigene Rechnung gespielt wird? War da nicht etwas - gerade erst letztens?

 

Dass es selbst dem Geduldigsten irgendwann einmal reicht, ist bei so einem reinen Spiel auf Zeit, wie es uns gerade vorexerziert wird, wohl psychologisch nachvollziehbar. Menschen, die sich punkto Interessenswahrung, Machtverteilung und Rechtsstaatlichkeit (etc.) in einer Zweiklassengesellschaft fühlen, werden sich auch nach zwei Klassen einteilbar verhalten. Wohin das führt, haben uns die vergangenen Jahrhunderte leider überaus blutig bewiesen. Zieht man daraus nicht sehr schnell die Lehren, dann wird sich diese Entwicklung nur allzu schnell wiederholen. Alle oder zumindest die meisten von unseren Vorfahren bereits erzielten materiellen, technischen, gesellschaftspolitischen und weiteren Errungenschaften waren dann wahrscheinlich - nicht zum ersten Mal übrigens - vergebens. Sie meinten, viele Ereignisse der Vergangenheit würden heuer „Gelegenheit geben, uns mit der Geschichte und mit dem, was wir aus ihr lernen können, zu beschäftigen“. Wie wahr!

 

Es scheitert nie an der Geduld, am Augenmaß und Verständnis der Benachteiligten, es scheitert immer an der Wahrnehmungsresistenz, der Maßlosigkeit und Fehleinschätzung jener, die ihre Vorteile aus einem Gesellschaftssystem zu ziehen glauben. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht - und nicht der Brunnen zum Krug. 

 

Wenn Sie meinen, dass Österreich ein Land mit hoher Lebensqualität sei, dann ist das längst eine Land, in dem die Lebensqualität, das Einkommen, der Wohlstand und die Überlebensfähigkeit von einigen wenigen sehr Reichen statistisch auf viele Tausende aufgerechnet werden, die sich an der Armutsgrenze befinden - oder längst jenseits davon. Sie nannten es recht elegant verschlüsselt "zu wenig soziale Symmetrie in unserer Gesellschaft". Und die Prognosen diesbezüglich sind - kein Wunder - alles andere, als erfreulich. Auch das wird wohl "niemand bestreiten“, um hier ebenso an Ihre Worte anzuknüpfen. 

 

Und wenn man in so einer Situation - um eben als kleines Licht nicht untätig und konstruktiv zu bleiben - einen konkreten Veränderungsvorschlag einbringt, der auch maßgeblich etwas verändern könnte, dann scheitert der schon daran, dass man auf der Empfängerseite nicht weiß, wem man den denn am besten weiterleiten könnte - aber der Einbringer könnte ja selber der Partei beitreten - und das dann in der Sektion besprechen, damit die das dann in der Bezirksorganisation vorbringt ... die wiederum könnte das dann - wenn's immer noch ein Thema mit Priorität wäre - am Landesparteitag einbringen, damit es dann die Bundesorganisation ... ah ja, eh!  Wie steht es da um die von Ihnen angeführte gemeinsame Arbeit am "Projekt Österreich"?

 

Und dann wundern Sie sich - über auch nur irgendetwas??? 

 

Mir fallen da vielmehr die Titel einiger alter Simmel-Werke ein: "Mich wundert, dass ich so fröhlich bin", "Lieb Vaterland, magst ruhig sein", "Bis zur bitteren Neige", "Der Stoff, aus dem die Träume sind", "Die Antwort kennt nur der Wind", "Die im Dunkeln sieht man nicht", "Hurra, wir leben noch", "Liebe ist nur ein Wort", ...

 

Nur zwei sind leider nicht dabei: "Alle Menschen werden Brüder" und "Wir heißen Euch hoffen".
Möge daher 2014 nicht so werden, wie es leider zu befürchten ist!

Hochachtungsvoll

ein sich zu den Europäischen Grundwerten bekennender und 

nach wie vor im Bemühen um die Mitmenschen, Nachbarn und Schwächsten freiwillig aufreibender

Gerhard Kuchta 

 

[Gerhard]

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Subject: AW: Zu Ihrer Neujahrsansprache für 2014
Date: Tue, 14 Jan 2014 09:32:43 +0000

Sehr geehrter Herr Kuchta!

Ich habe Ihr Mail vom 1. Jänner 2014 erhalten und aufmerksam gelesen.

In den nachfolgenden Tagen hat mich die Wochenzeitung „News“ um ein Interview gebeten, in dem es teilweise ebenfalls um die Themen der Neujahrsansprache gegangen ist.

Ich habe versucht, die gestellten Fragen nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten.

Vielleicht interessiert Sie der diesbezügliche Text, den ich gerne beilege.

Ich bedanke mich für Ihr Interesse und verbleibe

mit besten Grüßen

Heinz Fischer

Dr. Heinz Fischer

Bundespräsident der Republik Österreich
Österreichische Präsidentschaftskanzlei

Anmerkung:

Das beigefügte Dokument war nicht das (inzwischen selbst gefundene) NEWS-Interview, sondern die ohnehin bekannte Neujahrsansprache (anbei).

Eine Antwort folgt in Kürze. 

[Gerhard]

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Subject: Zu Ihrem Mail bezüglich der Neujahrsansprache 2014 
Date: Wed, 15 Jan 2014 07:00:07 +0100

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

sehr geehrte Damen und Herren von der Präsidentschaftskanzlei,

 

vielen Dank für die gestern erfolgte Beantwortung meines Mails vom 1.1.2014, die inhaltlich auf ein Interview verwiesen hat, das Herr Doktor Fischer der Zeitschrift NEWS gab. Sie haben mir zwar als Beilage zum Mail nicht dieses Interview gesendet, sondern den mir ohnehin bekannten Text der Neujahrsansprache, aber es war für mich kein Problem herauszufinden, auf welches Interview sich Ihr Mail bezieht. Daher gehe ich in meiner nunmehrigen Antwort an Sie auf die in diesem Zusammenhang relevanten Passagen dieses Interviews ein - und auf einen ganz wesentlichen Aspekte meiner Nachricht vom Neujahrstag.

 

Das Positive ansprechen / Sprachrohr der Stärken eines Landes sein / hervorheben, was stark und gut in diesem Land ist und was die Ursachen sind, warum Österreich im Ausland sehr viele positive Kommentare einfängt: 

 

Sie haben in Ihrer Neujahrsansprache zu dieser Thematik die hoher Lebensqualität, die starke Volkswirtschaft, das rege Kulturleben, die Stabilität mit hoher äußerer, innerer und sozialer Sicherheit und das zweithöchste pro Kopf-Einkommen unter allen 28 EU-Ländern angesprochen. 

 

Wie sieht es denn mit der hohen Lebensqualität und der Verteilung dieses pro Kopf-Einkommens bei genauerem Hinsehen wirklich aus? Reicht zum Beispiel der Umstand, dass weltweit die Zahl an Luxus-Käufern steigt schon als Zeichen dafür, dass es den Menschen ja eh immer besser geht? Wohl eher nicht ...!

 

Und wie ist es um diese von Ihnen erwähnte starke Volkswirtschaft wirklich bestellt, wenn es z.B. heißt, dieses uns bekannte Wachstum kommt nicht wieder, und der Herr Vizekanzler die vor der Wahl versprochenen (und ja auch dringend benötigten) 420.000 Arbeitsplätze nach der Regierungsangelobung als quasi bloß vorgezogenen Faschingsscherz darstellt? 

 

Wie wird es angesichts all dessen in naher Zukunft denn tatsächlich mit unserer inneren und sozialen Sicherheit aussehen? Sie selbst erwähnen in dem Interview ja etwas später die nicht unbeträchtliche Vermögenskonzentration bei den obersten fünf Prozent der Bevölkerung, das Problem der überzogenen Gewinnerwartungen der Shareholder und das Unbehagen durch die bestehende Einkommens- und Vermögensverteilung. Sie meinten, für IHR Verständnis von sozialer Gerechtigkeit und Solidarität ist der Vorrang für die Gewinn- und Dividendenmaximierung zu stark ausgeprägt. Nicht nur für Ihres, Herr Bundespräsident! Ja, ... und wie geht es nun weiter? 

 

Eine Frage, die sich durchaus auch für andere bestehende und von Ihnen angesprochene Probleme (weltanschauliche Gegensätze, Bildungspolitik, Steuerpolitik, Beschäftigung, Einkommens- und Vermögensverteilung, Vorrang für die Gewinn- und Dividendenmaximierung, Erhaltung der Kaufkraft, Schwund von sozialer Gerechtigkeit und Solidarität, soziale Spannungen, Politikverdrossenheit, politische Transparenz, nationale Egoismen, Unsinn in der europäischen Union, Umgang mit den Menschen- und Bürgerrechten, ...) nach wie vor oder sogar mehr denn je stellt: Ja, was weiter??? Auf das allermeiste davon gibt das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre keine auch nur annähernd ausreichende und konkrete Antwort.

 

Und was ich von der regen Kultur in Österreich halte, wenn gerade das Wissenschaftsministerium aufgelöst, dafür aber eine Frau Laura Rudas zur Bildungssprecherin und eine Frau Maria Fekter zur Kultursprecherin ernannt werden, das behalte ich besser für mich.

 

Aus alldem kommt man bei näherem Hinsehen zu der unweigerlichen Erkenntnis, dass die Stärken unseres (noch) schönen Landes mit einem ganz sicher NICHTS zu tun haben: Mit dieser alten und neuen Bundesregierung! 

 

Sie haben Recht: Vertrauen ist kein Selbstzweck. Man muss es sich erarbeiten. Aber man kann es erst danach dort einsetzen, wo man glaubt, dass es gut investiert ist.

Keine einheitliche negative Meinung in der Bevölkerung / auch viele sehr positive Reaktionen: 

Ja, selbstverständlich sind da sicher AUCH positive Reaktionen - denn Kurzfrist-Profiteure aus DIESER Politik wird es IMMER geben (wenn auch immer weniger). Auch unsere Bundesregierung ist zum Beispiel gerade recht zufrieden mit sich selbst. 

 

Doch, Herr Bundespräsident, wenn die Tatsache, dass es AUCH positive Stimmen gibt, für Sie tatsächlich schon für einen positiven Befund ausreicht, und weder das Verhältnis Pro versus Kontra noch das Ausmaß an Verärgerung und steigender Aggression in der breiten Bevölkerung mit in Betracht gezogen werden, dann hätte ich letztens vielleicht doch eher Herrn Gehring wählen sollen. Denn fast ebenso berechtigt könnten Sie auch in die Diskussion einbringen, dass die SPÖ ja schließlich einen Freund hat! 

 

 

Substanzielle Vorteile / politische Stabilität / wirtschaftliche Stabilität:

 

Substanzielle Vorteile und wirtschaftliche Stabilität ... für wen - und für wen nicht? 

 

Politische Stabilität oder politischer Stillstand? 

 

Eine wichtige Frage, denn man braucht ein einmal in Schieflage geratenes Sozialgefüge gar nicht weiter zu verschlechtern. Es reicht ja schon, den Status Quo weitgehend einzufrieren (wo einmal Tauben sind, fliegen Tauben zu). Die weitere Verschlechterung für die schon Benachteiligten passiert dann quasi aus sich selbst heraus.

 

 

Viele Probleme einer Lösung zugeführt / in vielen Bereichen herzeigbare Ergebnisse:

 

Als da wären? Und die Betonung liegt bei meiner Nachfrage auf "herzeigbar" - also mehr als das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde! 

 

Und wie passt das zu der sanft, aber doch vorhandenen Selbst-Geißelung der Regierungsparteien vor der Wahl, dass in Zukunft doch einiges wird anders werden müssen? Was sich übrigens mittlerweile als weiteres nicht eingehaltenes Wahlversprechen BEIDER Parteien entpuppt hat.

 

 

Niemand in Europa hat Patentrezepte:

 

Doch, ich hätte eines. Ein auch in meinem Mail vom 1.1.2014 erwähntes Konzept (FREEWARE!), das die von Ihnen in dem Interview und in der Neujahrsbotschaft angesprochenen weiteren Aspekte und immer noch vorhandenen Probleme - im Gegensatz zum vorliegenden Regierungsprogramm - durchaus zu lösen in der Lage wäre. 

 

Nur leider ist anscheinend niemand bereit, sich damit auch nur irgendwie ausreichend auseinanderzusetzen. 

 

Sie auch nicht. Und das ist nicht schade, das ist eine Tragödie! 

 

Denn einerseits steuern wir - klar absehbar - auf eine mehrdimensionale Katastrophe zu, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen wird. Und andererseits bietet sich dagegen nur eine sehr, sehr überschaubaren Variante an Lösungsmöglichkeiten an. Eine Variante befindet sich dabei sicher NICHT in diesem Spektrum: Das alles einfach aussitzen!

 

Wer die Dinge nicht zu ändern versucht, der lässt sie geschehen und führt sie so mit herbei. 

Ich habe MEINES dazu beigetragen, der Katastrophe vielleicht doch noch zu entkommen. 

 

Tun Sie das Ihrerseits auch?

 

Denn nur dies würde jenes bewirken, was die erklärte Zielsetzung Ihrer Neujahrsansprache war: Den Menschen Zuversicht geben!

 

Eine abschließende Bitte: Dieses Mail würde mehr als einen Zweizeiler, einen Standard-Text oder den Verweis auf ein weiteres Zeitungsinterview als Antwort brauchen. Ersparen wir uns also auf beiden Seiten unnötige Arbeit und vergeudete Zeit!

Hochachtungsvoll

Gerhard Kuchta