Wirtschaftsphilosopherl'sche Betrachtungen

[Gerhard]

 

Beitrag vom 18.8.2011

Wirtschaftsphilosopherl'sche Betrachtungen

... oder: Warum man ausgegebenes Geld nicht ausgeben kann

 

Also gut, die Frau Sopherl tut den Schwamm drüber, den sauber ausgewaschenen.

Darüber, dass ein Gesetz eben ein Gesetz ist. Und darüber, dass jeder und jede das tun oder lassen kann, was nach dem Gesetz zusteht.

So gesehen erlaubt ein hurtig nach oben kletternder Verbraucherpreisindex der Wiener Stadtregierung kraft beschriebenen Papiers, kraft einsamer wienerischer Willkür abgesegnetem, auch die Gebühren für dies und das entsprechend in die Höhe zu schnalzen.

Wie kam es denn zu dem Gesetz damals, diesem jetzt angewendeten? Die Frau Sopherl bemüht wieder einmal angestrengt die letzten noch verbliebenen grauen Zellen.

Also wenn sie sich recht erinnert und beim Nachblättern nicht verlesen hat (nur sicherheitshalber, man weiß ja nie, wie viele graue Zellen noch übrig sind), dann ist das recht heiß diskutierte Gesetz damals, 2007, bei der ersten Abstimmung durchgerasselt, weil es mangels Zustimmung der Opposition keine erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben hat. Erst dann hat die Absolute der SPÖ für klar Schiff gesorgt.

Was hat der Damals-Stadtrat David Ellensohn damals, am 5.7.2007 gesagt? "Automatische Gebührenerhöhungen sind unsozial, darüber brauchen wir uns nicht lange zu unterhalten. Das ist auch der Sozialdemokratie klar. Es gibt keine Umverteilungswirkung, das trifft Arm und Reich gleich."

Das hat er gesagt?? Echt? Die Frau Sopherl kommt wieder einmal ins Staunen. In welcher Partei war der damals?

Und was lässt er heute so hören, der Herr Damals-Stadtrat? "Natürlich kann man die Erhöhung aussetzen, aber dann muss man das anders finanzieren."

Ah echt? Muss man? Und warum tut "man" (das Mittelstück von nie-man-d) nicht? In welcher Partei, fragt sich die Frau Sopherl, ist der Man(n) heute?

Denn: Als Oppositionspartei haben die Grünen das 2007 beschlossene Valorisierungsgesetz stets scharf kritisiert. Ende 2008 - als die mit 2009 wirksam werdende erste Anpassung verkündet wurde - hatte etwa die damalige Klubchefin und nunmehrige Vizebürgermeisterin Vassilakou von "Sozialverrat" gesprochen und eine Abschaffung des Gesetzes gefordert. (Zitat Ende)

Na praktisch, denkt sich die Frau Sopherl, wenn man heutzutage in der Stadtregierung jemanden im Schlepptau hinter sich her zieht, der seit dem Eintritt ins Rot-Grüne Stadtregierungs-Paradies unbekannt verzogen zu sein scheint.

Aber das Staunen geht noch weiter. Was hat die SPÖ denn damals so in die Luft geblasen, in die sommerlich heiße? Die SPÖ wies die Vorwürfe zurück. Betont wurde, dass Erhöhungen "relativ angepasst und vernünftig" erfolgen. Man wolle den Wienern die Sicherheit geben, dass Gebühren maßvoll steigen. (Zitat Ende)

Maßvoll, ah ja, eh.

33% bei Wasser ...

Vielleicht haben sie gemeint, das kommt von "Das Maß ist voll"??? Mit Wasser halt, mit wienerisch hochquellmäßig klarem.

Die Frau Sopherl schaut gespannt, was mit dem eingenommenen Geld denn passieren soll:

Begründet wurde die Anhebung unter anderem mit notwendigen Investitionen in die Infrastruktur. "Wir wollen die gute Qualität des Wassers sicherstellen", betonte Sima. Die Wasserwerke würden jährlich rund 140 Millionen Euro in die Trinkwasserversorgung investieren. 30 Millionen Euro fließen laut Umweltressort etwa in die Sanierung des Wasserrohrnetzes. Auch die historischen Aquädukte müssten erhalten bzw. saniert werden. Dazu komme die Bewirtschaftung der Quellschutzwälder. (Zitat Ende - und kurzfristiger Verzückungs-Anfang bei der Frau Sopherl)

Aber was liest man da so, wenn man gerade liest, beim Rechnungshof zum Beispiel, in einem Bericht aus 2010?

"Die Stadt Wien führte die in den Jahren 2005 bis 2007 erzielten Überschüsse aus den Gebührenhaushalten Kanal, Wasser und Abfall in Höhe von rd. 390 Mill. EUR nicht zweckgebundenen Rücklagen für zukünftige Investitionen zu, sondern verwendete sie für den allgemeinen Haushalt. Trotz der Erzielung von Überschüssen wurde der Gebührenzahler mit zusätzlichen Fremdkapitalkosten belastet. Für die festgelegten Abwasser-, Wasser- und Müllgebühren lagen keine schlüssigen Kostenkalkulationen vor." (Zitat Ende - und in den Augen der Frau Sopherl auch Glaubwürdigkeits-Ende für alles, was da momentan politikerseits dazugesenft wird)

Und was findet die schon ziemlich zerdepschte Frau Sopherl noch, wenn sie weiterliest? "Rein rechtlich ist das jetzt wieder so: Die Erhöhung um 33 Prozent wird eigens im Gemeinderat beschlossen, die Valorisierung wird formal ausgesetzt."

Also drückt man uns die 33% Preiserhöhung bei Wasser gar nicht nach dem Valorisierungsgesetz aufs Aug - sondern separat???? Sie kennt sich jetzt schon gar nimmer aus!

Aber, die Frau Sopherl mutet ihren grauen Zellen heut einiges zu, das war doch nicht alles, was da so angefallen ist. Oder?

War da nicht was mit automatisch erhöhten Kategoriemietzinsen? Und mit Verwaltungskosten?

Die Frau Sopherl hat sich heuer bei der präsentierten Jahresabrechnung die Leistungen ihrer Hausverwaltung, der allerbesten wo gibt, vors Auge geführt, vors geistige und angestrengt die Buchung der Verwaltungskosten bei den Ersätzen gesucht. Als Gutschrift.

Aber leider hat sie dort nix gefunden. Nur bei den Ausgaben. Sie muss das noch einmal checken. Da kann doch was nicht stimmen!

Und was noch?

Kanalgebühr und Müll um 6%, na sowieso.

Erdgas, Fernwärme, ... dabei haben sie doch die Gaspreise erst im April erhöht - oder nicht? Das war damals - betont - NACH der Heizsaison. Und jetzt dann, im September und Oktober ist was?

Und weil sie grad so im Lesen ist (nicht Wein-, sondern was für die Augen): "Im Juni 2011 lag der Einzelhandelsumsatz nominell um 0,1% über dem Wert des Vorjahresmonats. Inflationsbereinigt bedeutet dies ein Minus von 3,5% real."

Zwar steht da nachher noch in der Statistik: "Allerdings wurde der Umsatz lediglich mit 23 Einkaufstagen (minus 2 Tage gegenüber Juni 2010) erwirtschaftet."

Aber die Frau Sopherl fragt sich, ob die Österreicherinnen und Österreicher in zwei zusätzlichen Tagen das Geld hätten ausgeben können, das sie heute schon gar nimmer haben.

Und in Zukunft??

Irgendwo hat sie einmal was von "antizyklischer Wirtschaftspolitik" gelesen. Das heißt, hat einmal ein Herr Keynes behauptet, dass der Staat oder sonst alles halt, was öffentlich ist, dann die Wirtschaft ankurbeln soll, wenn es hatscht und nur dann sparen oder die Einnahmen erhöhen soll, wenn es surrt.

Also das einzige, was sie so surren hört, momentan, sind die Rädchen im Oberstübchen der Frau Sopherl. Die noch nicht lockeren. Die sich allesamt Gedanken machen, über die Leute, die da im sozialen Wohnbau unserer Stadt beheimatet sind. Und wie die das so schaffen werden, bei dem, was da kommt.

Die Entfernung Kairo - Wien beträgt 2.385 Kilometer. Glaubt man dem alten Albert Einstein, dass fast alles relativ ist, dann könnten es unter sozialen Gesichtspunkten glatt ein paar Meter weniger sein!