Der Entwurf eines Statuts für die "Demokratische Alternative"

[Gerhard]

Hier der Ende 2014 überarbeitete Entwurf!

Natürlich ist dies "nur" ein Statutsentwurf - also kein Grundsatzprogramm oder konkretes Wahlprogramm.

Aber schon der § 2 des Statuts (Selbstverständnis, Zweck und grundsätzliche Arbeitsweise) sollte eigentlich bereits klarstellen, dass dieses neue geplante Konstrukt etwas ganz anderes ist, bezweckt und tut, als Sie wohl bisher unter dem Begriff einer "politischen Partei" insbesondere im Rahmen der Berufspolitik kennen.

Feedback ist ausdrücklich erbeten!

[Gerhard]

Die Release 3 des Statutsentwurfs mit ersten eingearbeiteten Rückmeldungen!

ROT: Neu, geändert, ...

GRÜN: Verschobener Text

[Gerhard]

From: [e-mail]
Subject: Demokratische Alternative - eine politische Bewegung vor dem Start
Date: Fri, 23 Jan 2015 15:16:12 +0100

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Freunde, ....

 

anbei ein Begründungstext und ein konkreter Vorschlag, den ich zur Diskussion stelle.

 

Warum und wofür ein Begründungstext? 

 

Weil ein Schritt, der einem selber nicht leicht fällt und der viel Für und Wider hat, eine Erklärung der Beweggründe benötigt. Insbesondere wenn man zur Umsetzung daraus die Akzeptanz, Unterstützung und Mitwirkung vieler anderer benötigt. Es ist auch ein in geschriebenen Text gefasstes Noch-einmal-darüber-Nachdenken, ob das zur Diskussion Stehende allen Ernstes wirklich der eigene Wunsch und Wille ist (nein, ist es nicht, in keiner Weise .... aber notwendig ist es meines Erachtens trotzdem).

 

Ich ersuche Sie/Euch daher, dem Nachfolgenden und Beigefügten ein paar Minuten zu schenken.

 

 

Welcher Vorschlag?

 

Wie im Betreff des Mails erwähnt geht es um quasi die Startvorbereitungen für eine neuen politischen Bewegung, die sich "Demokratische Alternative" nennt - im konkreten Fall einmal um ein vorgeschlagenes Statut (am Vorschlag für ein Grundsatzprogramm feile ich gerade, doch die gesellschaftspolitische Ausrichtung und Zielsetzung der Bewegung ist schon im hier beigefügten Statutsvorschlag verankert). Dieser Text wurde einmal formal beim Innenministerium hinterlegt und die damit verbundenen Gebühren bezahlt. Konstituiert ist diese Partei NOCH NICHT.

 

Den bereits modifizierten Statutsvorschlag stelle ich zur Diskussion und bin für jedes Feedback dazu dankbar. 

 

 

Wer es nicht bei einer schriftlichen Rückmeldung oder einem Telefonat etc. belassen, mehr dazu wissen oder sagen möchte:

 

 

Präsentation/Diskussionstermin/Workshop/Was-auch-immer 

(aber NOCH NICHT Konstituierung, Gründungskonvent etc.):

 

Zeit: Donnerstag, 29.1.2015, ab 17.00 Uhr (also nächste Woche, noch vor den Semesterferien)

Veranstaltungsort: Restaurant Bieriger (http://1150.bieriger.at/)

1150 - Schweglerstrasse 37 

(hinterer Lokalteil - Raum AIDA). 

 

Bitte UNBEDINGT um VORANMELDUNG für die Teilnahme bis spätestens Dienstag, den 27.1.2015, 20.00 Uhr, um ggf. kurzfristig den erforderlichen räumlichen Rahmen anzupassen.

 

Die Teilnahme an diesem Termin ist mit keinerlei Folgewirkungen oder Erwartungen verbunden (keine Mitgliedschaft etc.) - ebenso wie eine Nichtteilnahme Interessierte NICHT für zukünftige Mitwirkungen ausschließt.

 

 

Es ist ein Arbeitstreffen zu einem konkreten Textvorschlag und Vorgehensvorhaben, wie man es aus den Diskussionen zu diversen Mieterbeiratsanliegen schon kennt, die wir als MIeterbeirat im Hugo Breitner Hof organisiert oder moderiert haben (Mitbestimmung, Mietrecht, Hausordnung, Abrechnungsthemen, ...) - nur mit dem Unterschied, dass dieser Vorstoß nun NICHTS mit der Mieterbeiratsarbeit selbst zu tun hat. 

 

Obwohl natürlich die nunmehrigen Überlegungen sehr wohl besonders stark aus den Mieterbeirats-Erfahrungen gerade der letzten Zeit resultieren: 

 

Der Mieterbeirat selbst BLEIBT parteipolitisch UNABHÄNGIG und in diesem Sinn "unpolitisch" - AUCH dieser hier angestrebten politischen Bewegung gegenüber !!! 

 

Die hier vorgestellte ZUSÄTZLICHE/SEPARATE Bewegung und Struktur ist aber sehr wohl politisch tätig, und versteht sich - neben anderem politischem Handlungsbedarf - AUCH ganz maßgeblich als Unterstützung der Mieter(vertreter/beirats)anliegen im Wiener Gemeindebau. 

Herzliche Grüße

Gerhard Kuchta

(Proponent der "Demokratischen Alternative")

[Gerhard]

Kurzbericht aus dem Treffen vom 29.1.2015:

Eine kleine, aber sehr aktiv und sachlich agierende Runde hat in der doch etwas länger ausgefallenen Vorstellungsrunde überwiegend massive Unzufriedenheit mit der derzeit agierenden Politik geäußert und eigene Beispiele dazu angeführt, die aufgrund der Teilnehmer-Zusammensetzung weitestgehend auf den Wiener Gemeindebau bezogen waren (aber nicht nur).

Dem Vorschlag einer Parteigründung - wie im Statutsentwurf samt Begleitschreiben skizziert - wurde einerseits hinsichtlich Engagement und Idealismus Beifall gezollt, andererseits wurden aber auch - durchaus zu teilende - Bedenken geäußert:

• Hat man wirklich eine Chance gegen die herrschende (obwohl in ihrer Form abzulehnende) Politik?
• Wird man dem Wähler diese so völlig anders funktionierende Form von politischer Bewegung nahebringen können?
• Wenn in einem Wahlbündnis: Wird die Kommunikation dessen nicht noch viel schwieriger? Wer kommuniziert als Spitze? Geht man darin nicht unter?
• Geht das wirklich ohne massives Sponsoring für die Wahlwerbung?
• Findet man wirklich Menschen, die ihr Mandat so ausfüllen, dass sie die gegebenen Wahlversprechen nicht erst wieder brechen und sich stattdessen mit Macht und Geld arrangieren?
• Und wenn ja: Geht sich das alles in der noch verbleibenden Zeit bis zur Wien-Wahl aus?
• etc. etc.

Trotz aller Skepsis wurde Unterstützung nach Maßgabe der Möglichkeiten zugesichert - und man wartet auf die weiteren Schritte des Proponenten.

[Gerhard]

Die Release 4 des Statutsentwurfs mit weiteren eingearbeiteten Rückmeldungen und Ergänzungen/Klarstellungen aufgrund der Diskussion vom 29.1.2015 !

ROT: Neu, geändert, ... im Vergleich zur Release 3.

[Gerhard]

Das Statut in der Release 4 wurde in der Konstituierung am 29.7.2015 OHNE Änderungen einstimmig beschlossen (ein paar noch nachfolgende Anpassungen für die Vorstandssitzung und Generalversammlung am 27.8.2015 sind aber derzeit in Prüfung/Überlegung).

[Gerhard]

Die Release 5 des Statutsentwurfs mit Veränderungsvorschlägen für die Vorstandssitzung / a.o. Generalversammlung am 27.8.2015!

ROT: Neu, geändert, ... im Vergleich zur bei der Konstituierung beschlossenen Release 4.