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Bitte um Nachsicht: Hier kann aus dem Mix meiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Mietervertreter und gleichzeitig sonstigen Interessen, Reisen etc. eine oft ziemlich wilde Mischung entstehen.

Im weiteren Verlauf sind aber alle Beiträge, Fotos und Clips nach Themengebieten sortiert. 

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Fotos & Scans

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Gerhard Kuchta hat ein Foto gepostet:

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Gerhard Kuchta hat ein Foto gepostet:

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Gerhard Kuchta hat ein Foto gepostet:

20240506_142951-1

Immunitätsreform vor Abschluss

 

Die Meldung:

 

Immunitätsreform vor Abschluss

Die parlamentarische Immunität für Ab-
geordnete wird neu geregelt. "Ein guter
Abschluss steht unmittelbar bevor",
sagt Parlamentspräsidentin Prammer.
Ein konkreter Gesetzesvorschlag könnte
sich noch vor der Sommerpause ausgehen.

Alle Parlamentsparteien sind für ein
Ende der sogenannten außerparlamenta-
rischen Immunität. Das sind Fälle, die
nichts mit Politik zu tun haben. Für
politische Tätigkeiten soll es hingegen
noch besseren Schutz geben.Bisher waren
nur Aussagen in Parlaments- oder Aus-
schuss-Sitzungen durch Immunität ge-
schützt, künftig soll das z.B. auch für
Pressekonferenzen oder E-Mails gelten.

http://text.orf.at/100/113_0001.htm - 17.6.2011

 

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Antworten auf diese Diskussion

Permalink-Antwort von Gerhard am 17. Juni 2011 um 9:00am

 

Der Kommentar:

 

Also nur um das einmal richtig zu verstehen: Parlamentarier dürfen in Zukunft - im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit, versteht sich - nicht nur in Parlaments- oder Ausschuss-Sitzungen Dinge von sich geben, die eigentlich normalerweise straf- und zivilrechtlich relevant wären, sondern auch in Pressekonferenzen und Mails?

 

Und das ist ein guter Abschluss, der unmittelbar bevor steht?

 

Um diese Leute wovor zu schützen? Und vor wem?

 

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