Was ist bei der "Demokratischen Alternative" anders, ...

[Gerhard]

... als bei den heutigen arrivierten Parteien?

Man kann es im vorgeschlagenen Statut nachlesen: So gut wie alles!

Es beginnt schon damit, dass die Partei auf kein eigenes Vermögen und daher keine Einnahmen ausgerichtet ist, die die unbedingt notwendigen Ausgaben übersteigen - auch auf keine Schulden! Eigentlich wäre die "Demokratische Alternative" aus dem Blickwinkel gesehen eher ein ideeller Verein. Eine Konstituierung als solcher ist aber nicht erforderlich oder zweckmäßig, weil auch möglichst keine staatliche Förderung eines solchen Vereins in Anspruch genommen werden soll.

Dann fehlt die Ausrichtung auf eine möglichst breite Mitgliederbasis. Muss man denn Mitglied einer Partei sein, um ihre Arbeit gut, ihr Programm richtig und die in ihrem Namen tätigen Politiker zuverlässig zu finden? Wohl nicht!

Die ordentlichen Mitglieder der "Demokratischen Alternative" sind also - als eher kleine, überschaubare Gruppe vertrauenswürdiger Personen, die ein Gespür für die tatsächlichen Erfordernisse in unserer Gesellschaft haben - dazu da, um einerseits das richtige politische Programm für die Gegenwart und Zukunft zu entwerfen bzw. weiterzuentwickeln und andererseits, um jene Personen zu überwachen, die sich zu Umsetzungen daraus im Namen der "Demokratischen Alternative" verpflichtet haben.

Diese Personen sind außerordentliche Mitglieder, die wiederum keinen direkten Einfluss auf die Programmgestaltung und die weiteren Entscheidungen in der "Demokratischen Alternative" haben. Die umsetzenden Mandatare werden also vom umzusetzenden Programm separiert, damit keine Programmänderungen nach Belieben erfolgen können. Die Versprechen vor der Wahl sollen auch unveränderbarer Auftrag nach der Wahl sein.

Außerordentliche Mitglieder, die sich für eine politische Funktion bewerben bzw. eine solche ausüben, sind ausschließlich ihrem Programm verpflichtet - mit möglichen Einschränkungen zum offiziellen Gesamtprogramm der "Demokratischen Alternative", welche die Kandidaten unverzüglich - also vor der entsprechenden Wahl - bekanntgeben müssen. Der Vorstand entscheidet dann, ob ein Kandidat weiterhin geeignet ist. Es gibt keinen Clubzwang oder ähnliches (dieser ist sogar verboten). Auch Wahlbündnisse ändern nichts an dieser Verpflichtung. Koalitionen zu Lasten der Wahlversprechen oder der Objektivität bei der Entscheidung über Besetzungen sind per Statut ausgeschlossen.

Außerordentliche Mitglieder in einer politischen Funktion sind (neben Personen in administrativer Funktion, die weder ein Stimmrecht für die Programmgestaltung besitzen noch für politische Funktionen kandidieren dürfen) die einzigen, die Geld für ihr Tun erhalten - und zwar aus öffentlicher Hand und für sich selbst. Diese Entlohnung ist aber auch Limits und Spielregeln unterworfen. Der Wähler kann also nicht nur über den geeignetsten Kandidaten entscheiden, sondern auch über den billigsten! In welcher Partei gibt es das sonst noch?

Für seine Entlohnung und die absolute Handlungsfreiheit im Rahmen seines Wahlprogramms unterwirft sich das außerordentliche Mitglied, das im Namen der "Demokratischen Alternative" oder einem eingegangenen Wahlbündnis kandidiert oder eine politische Funktion ausübt, einigen Auflagen (z.B. Verzicht auf die Immunität, volle Transparenz der Einnahmen, Rechenschaft über die getroffenen Entscheidungen etc.) und einer weitreichenden Kontrolle durch die ordentlichen Mitglieder und den Vorstand.

Schon aufgrund der selbst auferlegten weitgehenden Mittellosigkeit der "Demokratischen Alternative" ist die gesamte Struktur und Organisation der Partei minimalistisch ausgelegt. Das gilt auch für die Wahlwerbung. Das Programm und die Qualität der Kandidaten soll bestimmend sein, nicht die Größe oder Farbenpracht eines Wahlplakats oder die Länge eines TV-Spots.

Das „politische Grundsatzprogramm der Demokratischen Alternative“ umfasst viele Aspekte, die andere politische Parteien auch auf ihre Fahnen geheftet haben (aber zumeist ist es leider dabei geblieben - sie haften noch immer dort). Ein großer Unterschied liegt darin, dass die Veränderung der politischen Funktionsweise selbst neben nachhaltigem Wirtschaften mit sozialer und ökologischer Verträglichkeit einer der vier Hauptaspekte ist. Bei dieser Umgestaltung geht es darum, die Demokratie wieder zum Funktionieren zu bringen und dafür sehr stark an ihren Ursprung zurückzuführen. Die Eckpunkte des Programms sind bereits im Statut verankert - was bei anderen Parteien mittlerweile auch zur Seltenheit geworden ist. Und: Die Umsetzung des Programms ist wichtiger, als die Vertretung in politischer Funktion!

In welchem Parteistatut finden Sie das sonst noch?